Ein Vermögensarrest kann bereits im Ermittlungsverfahren zur Pfändung von Bankkonten und zur Sicherung anderer Vermögenswerte führen. Betroffene müssen eine solche Maßnahme jedoch nicht ungeprüft hinnehmen. Welche Voraussetzungen nach § 111e StPO gelten, wie ein Vermögensarrest angefochten werden kann und welche Möglichkeiten zur Aufhebung oder Begrenzung bestehen, erläutern wir in diesem Beitrag.
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Ihr Bauantrag wird seit Monaten nicht bearbeitet? Wenn die Baugenehmigung ausbleibt, können erhebliche finanzielle Nachteile entstehen. Doch wann ist eine Untätigkeitsklage gegen das Bauamt möglich? Wir erklären die Voraussetzungen nach § 75 VwGO, die besonderen Fristen und die Genehmigungsfiktion in Bayern. Außerdem zeigen wir, wann anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist.
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Wer eine Wohnung in Bayern als Ferienwohnung vermieten möchte, muss die baurechtlichen Voraussetzungen prüfen. Wann ist eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig, wann genügt eine Anzeige und welche Rolle spielen Bebauungsplan und Zweckentfremdungsverbot? Wir erklären die aktuelle Rechtslage und zeigen, welche Möglichkeiten Eigentümer bei einer abgelehnten Genehmigung oder Nutzungsuntersagung haben.
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Eine Gewerbeuntersagung bedeutet nicht zwangsläufig das endgültige Aus für die Selbstständigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer ihren Betrieb durch einen Stellvertreter fortführen, eine andere Tätigkeit ausüben oder die Wiedergestattung ihres Gewerbes beantragen. Erfahren Sie, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und welche Grenzen zu beachten sind.
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Trotz eines Schadens von rund 200.000 Euro wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) konnte Menz & Partner für die Mandanten eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erreichen. Der Fall zeigt, welche Bedeutung eine frühzeitige und strategische Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht haben kann.
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In der Politik wird über Änderungen zur Organspende debattiert. Ein Vorschlag fordert eine verpflichtende Entscheidung mit drei Optionen. Der Kemptener Rechtsanwalt Stephan Thomae erklärt in seinem Gastbeitrag, wie das im Alltag aussehen könnte.
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Eine Selbstanzeige nach § 371 AO ist der einzige Weg, nach einer Steuerhinterziehung noch Straffreiheit zu erlangen. Doch sie ist ein rechtliches Präzisionsinstrument: Schon kleine Fehler führen dazu, dass die Selbstanzeige unwirksam ist – und die erhoffte Straffreiheit vollständig entfällt.
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Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue Vorgaben zur E-Rechnung im B2B-Bereich. Welche Unternehmen betroffen sind, welche Übergangsfristen gelten und wie Sie die neuen Anforderungen rechtssicher umsetzen, erfahren Sie in unserem kompakten Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
WeiterlesenDer Begriff „Außenbereich im Innenbereich“ bezeichnet Freiflächen innerhalb einer Ortslage, die planungsrechtlich als Außenbereich gelten (Außenbereichsinseln). Für Vorhabenträger und Gemeinden im Raum Memmingen und Unterallgäu stellt sich die Frage, welche Bebauung dort zulässig ist. Die Antwort hängt von der präzisen Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs und den genutzten planerischen Instrumenten ab.
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Nach den bayerischen Kommunalwahlen vom 8. März 2026 stehen Kommunen zum Start der neuen Amtsperiode vor rechtlichen und organisatorischen Aufgaben. Besonders die konstituierende Sitzung wirft Fragen zu Fraktionsbildung, Ausschüssen und Geschäftsordnungen auf. Im Folgenden geben wir Ihnen einen praxisnahen Überblick zu den wichtigsten Änderungen und Urteilen im bayerischen Kommunalrecht seit 2020 – gültig für größere Städte wie Memmingen und Kempten sowie für kleinere Gemeinden.
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