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Wann wird eine Anzeige wegen Körperverletzung fallen gelassen?
Eine Anzeige wegen Körperverletzung führt nicht zwangsläufig vor Gericht. Wann muss die Staatsanwaltschaft einstellen, wann kommt eine Geldauflage infrage und was ändert sich, wenn die verletzte Person ihren Strafantrag zurücknimmt? Der Beitrag erklärt, worauf es bei widersprüchlichen Aussagen, einem möglichen Fall von Notwehr und einer Vorladung als Beschuldigter ankommt.
Von Sarah Einsiedler
Eine Vorladung wegen Körperverletzung liegt im Briefkasten. Die andere Person will die Sache inzwischen auf sich beruhen lassen. Ist das Verfahren damit erledigt? Über die Einstellung entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft. Reichen die Beweise für eine Anklage nicht aus, muss sie das Verfahren einstellen. Bei einer einfachen oder fahrlässigen Körperverletzung kann auch ein fehlender Strafantrag entscheidend sein. Selbst wenn der Vorwurf belegbar ist, kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine Einstellung wegen geringer Schuld oder gegen eine Auflage in Betracht. Welcher Weg im eigenen Fall offensteht, hängt vor allem davon ab, was genau vorgeworfen wird und was sich aus der Ermittlungsakte ergibt.
Wann reichen die Beweise für eine Anklage nicht aus?
Nach Abschluss der Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Verurteilung nach der verfügbaren Beweislage wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Fehlt dieser hinreichende Tatverdacht, stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Als Beschuldigter müssen Sie Ihre Unschuld nicht beweisen.
Bei einer körperlichen Auseinandersetzung sind dabei oft zwei verschiedene Fragen zu klären. Ein ärztliches Attest kann eine Verletzung dokumentieren. Ob gerade der Beschuldigte sie verursacht hat und wie es dazu kam, muss sich aus den weiteren Umständen ergeben. Umgekehrt kann auch ohne Attest genügend Beweismaterial vorliegen. Das gilt etwa, wenn die verletzte Person das Geschehen aus eigener Wahrnehmung nachvollziehbar schildert.
Auch bei „Aussage gegen Aussage“ gibt es keine automatische Einstellung. Es kommt darauf an, was die Beteiligten tatsächlich beobachten konnten, ob ihre Angaben im Kern schlüssig sind und ob andere Umstände sie stützen oder infrage stellen. Ein Zeuge, der erst nach der Auseinandersetzung hinzukam, kann vielleicht die Verletzung beschreiben. Wer zuerst angegriffen hat, kann er aus eigener Wahrnehmung nicht sagen. Mehr dazu im Beitrag Welche Beweise zählen bei einer Anzeige wegen Körperverletzung?.
Hinweis: Auch wenn die Staatsanwaltschaften objektiv in alle Richtungen ermitteln sollen, zeigt die Praxis, dass belastende Beweismittel viel häufiger und prominenter als entlastende Faktoren Eingang in die Ermittlungsakte finden. Es ist regelmäßig sinnvoll, dass ein Strafverteidiger daher bereits im Ermittlungsverfahren in einer Stellungnahme die entlastenden Faktoren hervorhebt und z.B. subjektive Beurteilungen von Ermittlungsbeamten sowie Zeugenaussagen kritisch hinterfragt.
Was gilt, wenn ich mich nur verteidigt habe?
Notwehr kann auch dann entscheidend sein, wenn feststeht, wer die Verletzung verursacht hat. Nach § 32 StGB ist eine Verteidigung gerechtfertigt, wenn sie erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf sich oder einen anderen abzuwehren. Deshalb kann es auf wenige Sekunden ankommen. Ein Stoß, um einen laufenden Angriff abzuwehren, ist rechtlich anders zu beurteilen als ein Stoß aus Vergeltung, nachdem der Angriff beendet ist.
Für die Verteidigung ist deshalb wichtig, wer den Beginn der Auseinandersetzung gesehen hat. Eine Aufnahme, die erst mit der Gegenwehr einsetzt, kann einen anderen Eindruck vermitteln als die vollständige Sequenz. Ergibt sich aus den Ermittlungen kein hinreichender Verdacht einer rechtswidrigen Körperverletzung, ist das Verfahren einzustellen.
Hinweis: Ohne genaue Kenntnis der Strafakte sollten niemals freimütig Körperverletzungshandlungen eingeräumt werden, da man davon ausgeht, aufgrund reiner Verteidigung sei dies straflos. Das Vorliegen einer Notwehr wird von Gerichten regelmäßig sehr kritisch geprüft.
Was passiert, wenn die verletzte Person die Anzeige zurückzieht?
Wer bei der Polizei einen Vorfall meldet, erstattet Strafanzeige. Wer ausdrücklich die strafrechtliche Verfolgung verlangt, stellt Strafantrag. Beides kann bei demselben Polizeitermin geschehen. Die Mitteilung über den Vorfall bleibt den Behörden bekannt. Einen gestellten Strafantrag kann die antragsberechtigte Person dagegen zurücknehmen. Einen zurückgenommenen Antrag kann sie nicht erneut stellen (§ 77d Abs. 1 StGB).
Welche Wirkung das hat, hängt vom Vorwurf ab:
- Einfache vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB). Die Verfolgung setzt grundsätzlich einen wirksamen Strafantrag voraus. Fehlt er oder wurde er wirksam zurückgenommen, kann die Staatsanwaltschaft die Tat dennoch verfolgen, wenn sie wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 230 StGB). Dafür können etwa erhebliche Verletzungen oder einschlägige Vorstrafen sprechen. Auch eine persönliche Beziehung kann eine Rolle spielen, wenn es der verletzten Person deshalb nicht zumutbar ist, selbst Strafantrag zu stellen.
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB). Hier ist kein Strafantrag erforderlich. Steht etwa der Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Raum, beendet eine Versöhnung die Ermittlungen nicht. Zu klären bleibt, ob sich gerade dieser Vorwurf belegen lässt. Die unterschiedlichen Tatvorwürfe erläutert unsere Fachseite zur Körperverletzung.
Für den Strafantrag gilt grundsätzlich eine Frist von drei Monaten. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die antragsberechtigte Person von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (§ 77b StGB). Diese Frist betrifft den Antrag. Aus ihr lässt sich kein Datum ableiten, an dem die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen muss.
Hinweis: In den meisten Fällen verbessert sich die Lage gerade ei eher geringeren Delikten für den Beschuldigten deutlich, wenn der Geschädigte angibt, kein Interesse mehr an der Strafverfolgung zu haben.
Kann eine leichte Körperverletzung beim ersten Vorwurf eingestellt werden?
Ja. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Je nach Fall bedarf es der Zustimmung des Gerichts.
Wer bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, bringt einen günstigen Gesichtspunkt mit. Ebenso können geringfügige Tatfolgen und der konkrete Anlass der Auseinandersetzung für eine Einstellung sprechen. Allein der Umstand, dass es die erste Anzeige ist, reicht dafür nicht. Ein gezielter Angriff kann auch dann erheblich wiegen, wenn die Verletzung glücklicherweise schnell verheilt.
Für Beschuldigte macht der Einstellungsgrund einen praktischen Unterschied. Wenn bereits der Tatnachweis fehlt oder Notwehr in Betracht kommt, sollte die Verteidigung zunächst diese Frage prüfen. Eine Zahlung ist für eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nicht erforderlich.
Was bedeutet eine Einstellung gegen Geldauflage?
Nach § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen mit Zustimmung des Beschuldigten vorläufig von der Anklage absehen. Die Auflage muss geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Je nach Fall ist auch die Zustimmung des Gerichts erforderlich. Als Auflage kommen beispielsweise eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder eine Leistung zur Wiedergutmachung des Schadens in Betracht.
Wer ein solches Angebot erhält, sollte Betrag, Empfänger und Frist prüfen. Mit der Zustimmung allein ist die Sache noch nicht endgültig erledigt. Werden die Auflagen erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Bei Nichterfüllung kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Einstellung gegen Auflage ist keine strafrechtliche Verurteilung.
Eine privat vereinbarte Schmerzensgeldzahlung hat eine andere Wirkung. Sie kann bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden. Wer sich mit der anderen Person auf einen Betrag einigt, erhält dadurch aber keine verbindliche Zusage, dass das Strafverfahren endet.
Was können Beschuldigte nach einer Vorladung konkret tun?
- Lesen Sie das Schreiben genau. Sind Sie als Beschuldigter zu einer polizeilichen Vernehmung geladen, müssen Sie einer gewöhnlichen polizeilichen Vorladung nicht folgen. Bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft besteht eine Erscheinenspflicht. Ihr Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen, bleibt bestehen. Gerichtliche Ladungen sollten Sie gesondert prüfen.
- Sichern Sie zeitnahe Belege. Bewahren Sie vorhandene Fotos, vollständige Nachrichtenverläufe und ärztliche Unterlagen zu eigenen Verletzungen im Original auf. Notieren Sie für Ihre Verteidigung, wer welchen Teil des Geschehens gesehen hat. Wenn eine Kamera den Beginn der Auseinandersetzung erfasst haben könnte, ist eine rasche Sicherungsanfrage sinnvoll, bevor Aufnahmen überschrieben werden.
- Vermeiden Sie Absprachen über Aussagen. Versuchen Sie insbesondere nicht, die andere Person zu einer bestimmten Darstellung oder zur Rücknahme des Strafantrags zu bewegen. Wenn Sie sich entschuldigen oder einen Schaden wiedergutmachen möchten, lässt sich vorab klären, in welcher Form das sinnvoll ist.
- Klären Sie die Beweislage vor einer Stellungnahme. Ein Verteidiger kann Akteneinsicht beantragen. Dann lässt sich beurteilen, ob die Akte einen entlastenden Zeugen übergeht, eine Aufnahme unvollständig ist oder eine Stellungnahme zur Notwehr den entscheidenden Punkt trifft.
Hinweis: Gerade bei Körperverletzungsdelikten bestehen häufig taugliche Verteidigungsansätze, da die eigentliche Handlung oft nur durch Zeugenaussagen beschrieben wird.
Häufige Fragen
Wie lange dauert es, bis ein Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt wird?
Eine feste Entscheidungsfrist gibt es hierfür nicht. Stehen Zeugenaussagen, ärztliche Unterlagen oder die Auswertung einer Aufnahme aus, kann das Verfahren auch nach Monaten noch offen sein.
Hinweis: Dass sich ein Verfahren über viele Monate hinzieht, kann aus Verteidigungssicht auch Vorteile haben: Denn Zeugenaussagen werden mit zunehmendem Zeitablauf häufig schwächer.
Bekomme ich als Beschuldigter Nachricht von der Einstellung?
Bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft Sie unter anderem benachrichtigen, wenn Sie als Beschuldigter vernommen wurden, ein Haftbefehl gegen Sie erlassen war oder Sie um einen Bescheid gebeten haben. Eine Benachrichtigung erfolgt auch, wenn ein besonderes Interesse daran ersichtlich ist. Wer bislang keine Nachricht erhalten hat, kann daraus allein weder auf ein laufendes noch auf ein eingestelltes Verfahren schließen.
Was bedeutet der Hinweis auf den Privatklageweg?
Bei einfacher vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung kann die verletzte Person die Tat unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst mit einer Privatklage verfolgen (§ 374 StPO). Bei diesen Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage nur, wenn ein öffentliches Interesse besteht (§ 376 StPO). Verweist sie auf den Privatklageweg, hat sie damit nicht entschieden, dass der Vorwurf erwiesen oder widerlegt ist.
Kann das Verfahren nach einer Anklage noch eingestellt werden?
Ja. Auch nach Erhebung der öffentlichen Klage kann das Gericht unter den Voraussetzungen der §§ 153 Abs. 2 oder 153a Abs. 2 StPO einstellen. Dafür sind grundsätzlich die Zustimmungen der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten erforderlich. Liegt bereits ein Strafbefehl vor, ist zuerst die Einspruchsfrist wichtig. Sie beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Wer auf eine Einstellung hofft, darf diese Frist nicht verstreichen lassen.
Was für Ihren Fall entscheidend ist
Prüfen Sie zuerst, welche Form der Körperverletzung Ihnen vorgeworfen wird. Davon hängt ab, ob die Rücknahme eines Strafantrags überhaupt eine Rolle spielt. Ist der Ablauf streitig, sichern Sie vor allem Belege für den Beginn der Auseinandersetzung. Liegt bereits ein konkretes Angebot zur Einstellung vor, sind die Beweislage und die Bedingungen der Auflage die Grundlage für Ihre Entscheidung.
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten? Bei Menz & Partner in Kempten können Sie den Vorwurf und das weitere Vorgehen vor einer Aussage besprechen. Für die erste Einordnung sind das Schreiben, das Aktenzeichen und eine etwaige Frist hilfreich.
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