Einzimmerwohnungen und die Untervermietung

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 13. September 2023 (Az. VIII ZR 109/22) entschieden, dass auch Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht auf Untervermietung haben, sofern sie den Gewahrsam an ihrem Wohnraum nicht vollständig aufgeben. Dieses wegweisende Urteil schafft Klarheit in Bezug auf die Untervermietung von Einzimmerwohnungen und eröffnet neue Möglichkeiten für Mieter in solchen Wohnverhältnissen.

Hintergrund und Fallbeschreibung

In dem verhandelten Fall bat ein Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin seinen Vermieter um die Erlaubnis, seine Wohnung während eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts für einen Zeitraum von fünfeinhalb Monaten unterzuvermieten. Der Mieter schlug dabei bereits einen potenziellen Untermieter vor. Allerdings verweigerte der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung.

Der Fall wurde vor Gericht verhandelt, und das Amtsgericht Mitte wies die Klage des Mieters zunächst ab. Doch das Landgericht Berlin entschied später in einem Berufungsverfahren zugunsten des Mieters und verurteilte den Vermieter dazu, die Untervermietung zu gestatten. Das BGH-Urteil bestätigt nun den Anspruch des Mieters gemäß § 553 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Untervermietung.

Einzimmerwohnungen genießen denselben Schutz

Das BGH-Urteil stellt klar, dass Einzimmerwohnungen in Bezug auf die Untervermietung denselben Schutz wie Wohnungen mit mehreren Räumen genießen. Die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB, die die Gebrauchsüberlassung an Dritte regelt, gilt somit auch für Einzimmerwohnungen. Eine Ausnahme für Einzimmerwohnungen besteht nicht, und dies ergibt sich weder aus dem Gesetzestext, der Gesetzesgeschichte noch aus dem grundsätzlichen Schutzgedanken der Vorschrift.

Der Gewahrsam an der Wohnung ist entscheidend

Entscheidend für die Untervermietung ist nicht, wie groß der Anteil des Wohnraums ist, den der Mieter selbst behält, sondern ob der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter persönliche Gegenstände in Bereichen der Wohnung zurückgelassen, die ausschließlich ihm gehörten und für seine alleinige Nutzung vorgesehen waren. Darüber hinaus behielt er einen Wohnungsschlüssel und sicherte sich so den Zugriff auf seinen Wohnraum.

Fazit

Das BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und erweitert die Möglichkeiten für Mieter von Einzimmerwohnungen, ihre Wohnungen bei vorübergehender Abwesenheit zu erhalten. Es betont die Gleichbehandlung von Einzimmerwohnungen und Wohnungen mit mehreren Räumen in Bezug auf das Recht zur Untervermietung. Mieter können nun, wenn sie den Gewahrsam an ihrem Wohnraum nicht vollständig aufgeben, die Erlaubnis zur Untervermietung beantragen und so flexibler auf berufliche oder persönliche Veränderungen reagieren.

Wenn Sie weitere Fragen zum Mietrecht oder zur Untervermietung haben, stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns, um eine individuelle Beratung zu erhalten und Ihre Rechte als Mieter optimal zu nutzen.