Firmenwert bei Scheidung

Firmenwert bei Scheidung: Wie wird ein Unternehmen beim Zugewinnausgleich bewertet?

Bei einer Scheidung kann der Wert eines Unternehmens erhebliche Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich haben. Das betrifft nicht nur große Firmen, sondern auch GmbH-Beteiligungen, Einzelunternehmen, Handwerksbetriebe und freiberufliche Praxen.

Entscheidend ist zunächst, in welchem Güterstand die Ehegatten leben, wem das Unternehmen gehört und welchen Wert es zu den rechtlich maßgeblichen Zeitpunkten hatte.

Ein häufiges Missverständnis: Bei einer Scheidung erhält der andere Ehepartner nicht automatisch die Hälfte des Unternehmens. Allerdings kann der Unternehmenswert bei der Berechnung einer Geldforderung im Zugewinnausgleich eine wichtige Rolle spielen.

Gehört ein Unternehmen bei Scheidung zum Zugewinnausgleich?

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bleibt das Vermögen jedes Ehepartners während der Ehe grundsätzlich getrennt. Das gilt auch für Unternehmen und Gesellschaftsanteile.

Der Zugewinnausgleich bedeutet deshalb nicht, dass das Unternehmen gemeinschaftliches Eigentum wird. Vielmehr wird bei Beendigung des Güterstands geprüft, welchen Vermögenszuwachs jeder Ehegatte erzielt hat.

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus den §§ 1363 und 1373 bis 1378 BGB.

Dabei werden das Anfangsvermögen und das Endvermögen beider Ehegatten gegenübergestellt. Hat ein Ehegatte einen höheren Zugewinn erzielt als der andere, kann eine Ausgleichsforderung in Höhe der Hälfte der Differenz entstehen. Gesetzliche Begrenzungen sind zu beachten.

Zum maßgeblichen Vermögen können auch Unternehmensbeteiligungen oder ein Einzelunternehmen gehören.

Wichtig: Es wird nicht automatisch die Hälfte des Firmenwerts ausgezahlt. Maßgeblich ist vielmehr der gesamte, nach den gesetzlichen Vorgaben berechnete Zugewinn beider Ehegatten.

Weitere Grundlagen erläutern wir auf unserer Seite zum Zugewinnausgleich.

Wie wird der Firmenwert bei einer Scheidung ermittelt?

Die Bewertung eines Unternehmens unterscheidet sich erheblich von der Bewertung eines gewöhnlichen Vermögensgegenstands.

Der Unternehmenswert ergibt sich nicht einfach aus dem Bankguthaben, dem bilanziellen Eigenkapital oder dem Jahresgewinn.

Bei einem fortgeführten Unternehmen kommt es regelmäßig auch darauf an, welche finanziellen Überschüsse künftig nachhaltig erwirtschaftet werden können. Zugleich müssen Besonderheiten des Unternehmens berücksichtigt werden.

Eine Unternehmensbewertung kann unter anderem folgende Fragen aufwerfen:

• Welche Erträge sind dauerhaft erzielbar?
• Wie verlässlich sind Umsatz- und Gewinnprognosen?
• Welche betrieblichen Schulden und wirtschaftlichen Risiken bestehen?
• Gibt es Vermögenswerte, die für den laufenden Betrieb nicht benötigt werden?
• Ist das Unternehmen wesentlich von der persönlichen Arbeitsleistung seines Inhabers abhängig?
• Welche vertraglichen Beschränkungen bestehen bei Gesellschaftsanteilen?
• Welche steuerlichen Auswirkungen sind für die konkrete Bewertung relevant?

Bei streitigen oder wirtschaftlich erheblichen Fällen kann ein sachverständiges Bewertungsgutachten erforderlich sein.

Ertragswert und Unternehmensbewertung

Bei der Unternehmensbewertung spielen Ertragswertverfahren und andere an künftigen finanziellen Überschüssen orientierte Verfahren eine wichtige Rolle.

Dabei wird nicht lediglich der Gewinn eines einzelnen Geschäftsjahres betrachtet. Vielmehr geht es um eine wirtschaftlich begründete Einschätzung der zukünftigen Ertragskraft.

Eine außergewöhnlich gute oder schlechte Geschäftsentwicklung kann das Ergebnis verzerren, wenn sie unkritisch fortgeschrieben wird.

Auch die Unternehmensplanung, betriebliche Risiken und die Finanzierung können von Bedeutung sein.

Für Unternehmensbewertungen bestehen fachliche Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW). Bei familienrechtlichen Vermögensauseinandersetzungen ist insbesondere der IDW S 13 relevant, der Besonderheiten der Bewertung im Familien- und Erbrecht behandelt.

Diese Standards sind keine gesetzlichen Berechnungsformeln, die unabhängig vom Einzelfall automatisch gelten.

Persönliche Arbeitsleistung des Unternehmers

Eine besondere Schwierigkeit besteht bei Unternehmen, deren Erfolg wesentlich vom Inhaber abhängt.

Das betrifft beispielsweise inhabergeführte Dienstleistungsbetriebe und freiberufliche Praxen.

Nicht jeder künftig erwartete Ertrag lässt sich ohne Weiteres dem übertragbaren Unternehmenswert zurechnen. Auch die persönliche Arbeitsleistung und ein angemessener kalkulatorischer Unternehmerlohn müssen im Bewertungskonzept sachgerecht berücksichtigt werden.

Eine unzureichende Abgrenzung kann den ermittelten Firmenwert erheblich beeinflussen.

Was passiert mit einer GmbH bei der Scheidung?

Ist ein Ehepartner an einer GmbH beteiligt, gehört grundsätzlich seine Beteiligung zu seinem Vermögen.

Zu unterscheiden sind dabei der Wert des gesamten Unternehmens und der Wert des konkret gehaltenen Gesellschaftsanteils.

Eine Beteiligung von beispielsweise 25 Prozent lässt sich nicht in jedem Fall ohne weitere Prüfung mit exakt 25 Prozent des gesamten Unternehmenswerts gleichsetzen. Gesellschaftsvertragliche Beschränkungen, unterschiedliche Rechte und die konkreten Bewertungsumstände können relevant sein.

Beim Zugewinnausgleich muss deshalb geprüft werden, welchen Wert die betreffende Beteiligung zu den maßgeblichen Stichtagen hatte.

Der andere Ehepartner erhält durch den Zugewinnausgleich nicht automatisch eine Gesellschafterstellung.

Eine mögliche Geldforderung kann für den beteiligten Ehepartner trotzdem erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Welcher Stichtag zählt für die Firmenbewertung?

Im Zugewinnausgleich müssen die richtigen Bewertungszeitpunkte beachtet werden.

Anfangsvermögen

Zum Anfangsvermögen zählt grundsätzlich das Vermögen bei Eintritt des Güterstands nach Abzug der Verbindlichkeiten.

War ein Ehepartner bereits zu Beginn des Güterstands Unternehmer oder Gesellschafter, kann der damalige Wert des Unternehmens für die Berechnung wesentlich sein.

Endvermögen

Bei einer Scheidung tritt für die Berechnung des Zugewinns nach § 1384 BGB an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Der Stichtag ist somit grundsätzlich nicht erst der Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wird.

Das kann bedeutsam sein, wenn sich der Unternehmenswert während des Scheidungsverfahrens deutlich verändert.

Vermögen zum Trennungszeitpunkt

Daneben kann bereits bei Trennung ein Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zu diesem Zeitpunkt bestehen.

Diese Auskunft kann später wichtig werden, wenn sich erhebliche Vermögensveränderungen ergeben oder der Verdacht besteht, dass Vermögen gezielt verringert wurde.

Was gilt, wenn das Unternehmen bereits vor der Ehe bestand?

Ein Unternehmen, das bereits bei Eintritt des gesetzlichen Güterstands vorhanden war, bleibt nicht allein deshalb beim Zugewinnausgleich vollständig außer Betracht.

Sein damaliger Wert gehört grundsätzlich zum Anfangsvermögen. Der nach den gesetzlichen Regeln ermittelte spätere Wert gehört zum Endvermögen.

Entscheidend kann daher insbesondere sein, in welchem Umfang sich der Wert während der Ehe entwickelt hat.

Auch die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung der Geldentwertung und die Vergleichbarkeit der Bewertungsmethoden müssen beachtet werden.

Wer ein Unternehmen bereits vor der Ehe besessen hat, sollte frühzeitig Unterlagen sichern, die dessen damaligen wirtschaftlichen Wert nachvollziehbar machen.

Was gilt für eine geerbte oder geschenkte Firma?

Wird ein Unternehmen während der Ehe geerbt oder geschenkt, greift bei der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich eine besondere Regelung.

Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird bestimmtes durch Erbschaft oder Schenkung erworbenes Vermögen dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Daraus folgt jedoch nicht, dass jede spätere Wertentwicklung des Unternehmens vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist.

Gerade bei erheblichen Wertsteigerungen kann die richtige Bewertung zum Erwerbszeitpunkt und zum maßgeblichen Endstichtag entscheidend sein.

Außerdem muss geprüft werden, ob im konkreten Fall eine Schenkung, eine Erbschaft oder ein anders einzuordnender Vermögensvorgang vorliegt.

Welche Rolle spielen Schulden und Steuern?

Ein hoher Firmenwert bedeutet nicht zwingend, dass entsprechendes frei verfügbares Vermögen vorhanden ist.

Betriebliche Finanzierungen, Verbindlichkeiten und wirtschaftliche Risiken können die Bewertung beeinflussen. Dabei ist darauf zu achten, Schulden nicht mehrfach abzuziehen.

Auch steuerliche Auswirkungen können relevant sein. Gerade die Berücksichtigung latenter Ertragsteuern bei Unternehmensbewertungen im Zugewinnausgleich ist eine anspruchsvolle Bewertungsfrage.

Ein pauschaler steuerlicher Abschlag für jedes Unternehmen wäre nicht sachgerecht.

Bei größeren Unternehmen oder Beteiligungen sollte die rechtliche Bewertung deshalb mit betriebswirtschaftlicher und gegebenenfalls steuerlicher Expertise abgestimmt werden.

Welche Auskunft kann der andere Ehepartner verlangen?

Wer einen möglichen Zugewinnausgleich prüfen möchte, ist häufig auf Informationen angewiesen, die sich im Besitz des anderen Ehepartners befinden.

§ 1379 BGB sieht unter seinen jeweiligen Voraussetzungen Auskunftsansprüche über das für die Berechnung relevante Vermögen vor. Auch die Vorlage von Belegen kann verlangt werden.

Bei Unternehmensbeteiligungen können für eine sachgerechte Bewertung insbesondere folgende Unterlagen relevant sein:

• Jahresabschlüsse und betriebswirtschaftliche Auswertungen
• Gesellschaftsverträge und Angaben zu Beteiligungsquoten
• Informationen zu betrieblichen Darlehen und Verbindlichkeiten
• Unterlagen über wesentliche Vermögenswerte
• Informationen zur Ertragslage und Unternehmensplanung
• Frühere Unternehmensbewertungen
• Nachweise zum Unternehmenswert bei Eintritt des Güterstands oder bei einem privilegierten Erwerb

Welche konkreten Informationen geschuldet sind und wie sie durchgesetzt werden können, hängt vom rechtlichen Verfahrensstand und vom Einzelfall ab.

Wer den Eindruck hat, dass Unternehmensvermögen unvollständig offengelegt oder verschoben wird, sollte Auskunftsansprüche und Beweissicherung frühzeitig prüfen lassen.

Was passiert, wenn der Unternehmer den Zugewinnausgleich nicht bezahlen kann?

Ein Unternehmen kann wirtschaftlich wertvoll sein, ohne dass der Inhaber über genügend private Liquidität verfügt, um eine erhebliche Ausgleichsforderung sofort zu begleichen.

Eine solche Situation kann insbesondere bei Unternehmen entstehen, deren Wert wesentlich in ihrer Ertragskraft und nicht in frei verfügbaren Zahlungsmitteln liegt.

Deshalb sollten bereits vor Abschluss einer Vereinbarung die wirtschaftlichen Folgen der vorgesehenen Zahlung geprüft werden.

In Betracht kommen je nach Fall einvernehmliche Zahlungsregelungen oder gesetzliche Möglichkeiten der Stundung.

§ 1382 BGB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine gerichtliche Stundung einer Ausgleichsforderung vor. Diese Möglichkeit ist an gesetzliche Anforderungen gebunden und darf nicht als automatischer Anspruch auf Ratenzahlung verstanden werden.

Kann ein Ehevertrag das Unternehmen schützen?

Ein Ehevertrag kann die vermögensrechtlichen Folgen einer späteren Trennung oder Scheidung gestalten.

Denkbar sind insbesondere Regelungen, die das Betriebsvermögen oder bestimmte Unternehmensbeteiligungen aus dem Zugewinnausgleich ausnehmen oder hierfür abweichende Berechnungsmechanismen vorsehen.

Ein vollständiger Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist nicht in jeder Situation die wirtschaftlich oder rechtlich beste Lösung.

Die konkrete Gestaltung sollte die Interessen beider Ehepartner, die Unternehmensstruktur und die Wirksamkeitsgrenzen ehevertraglicher Vereinbarungen berücksichtigen.

Eheverträge können nach § 1408 BGB grundsätzlich auch während der Ehe geschlossen werden. Nach § 1410 BGB ist die notarielle Beurkundung erforderlich.

Für Unternehmer kann eine rechtzeitige vertragliche Gestaltung sinnvoller sein, als erst im Scheidungsfall über eine komplexe Unternehmensbewertung zu streiten.

Welche Fehler sollten Unternehmer und Ehepartner vermeiden?

Bei einer Scheidung mit Unternehmensvermögen sollten insbesondere folgende Fehler vermieden werden:

1. Den Bilanzwert ungeprüft mit dem Unternehmenswert gleichsetzen. Beide Größen können erheblich voneinander abweichen.

2. Den falschen Bewertungsstichtag verwenden. Der maßgebliche Zeitpunkt kann entscheidend für die Höhe einer Ausgleichsforderung sein.

3. Den Unternehmenswert bei Eintritt des Güterstands nicht dokumentieren. Dadurch können erhebliche Nachweis- und Bewertungsprobleme entstehen.

4. Die persönliche Ertragskraft des Unternehmers unberücksichtigt lassen. Gerade bei inhabergeführten Unternehmen ist eine differenzierte Bewertung wichtig.

5. Gesellschaftsrechtliche und steuerliche Folgen übersehen. Ein familienrechtlich denkbarer Ausgleich muss auch wirtschaftlich umsetzbar sein.

6. Vermögensverschiebungen als vermeintlich einfache Lösung betrachten. Das Gesetz enthält Regelungen, die bestimmte Vermögensminderungen beim Zugewinnausgleich berücksichtigen.

Wann ist anwaltliche Unterstützung sinnvoll?

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn eine GmbH-Beteiligung, ein größerer Betrieb, eine freiberufliche Praxis oder mehrere Gesellschaftsanteile betroffen sind.

Das gilt sowohl für den Unternehmer als auch für den Ehepartner, der Auskunft über das Vermögen und einen möglichen Zugewinnausgleich benötigt.

Bereits vor dem Scheidungsverfahren können die richtigen Unterlagen, Bewertungsstichtage und vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten entscheidend sein.

Die Verbindung von Familienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht ist gerade bei Unternehmensvermögen von besonderer Bedeutung.

Fazit: Der Firmenwert kann den Zugewinnausgleich erheblich beeinflussen

Bei einer Scheidung wird ein Unternehmen nicht automatisch zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Sein Wert kann jedoch für die Berechnung des Zugewinnausgleichs entscheidend sein.

Die zutreffende Bewertung hängt von der Unternehmensstruktur, dem Güterstand, den maßgeblichen Stichtagen und zahlreichen wirtschaftlichen Faktoren ab.

Menz & Partner berät Mandanten im Familienrecht sowie bei gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen. Bei komplexen Unternehmens- und Vermögensstrukturen können die verschiedenen Fachbereiche der Kanzlei zusammenwirken.

Wenn Sie Fragen zur Bewertung eines Unternehmens oder zu möglichen Ausgleichsansprüchen haben, finden Sie weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten bei unserer Familienrechtsberatung in Kempten.

Fachliche Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Larissa Laqua, Fachanwältin für Familienrecht bei Menz & Partner. Sie berät Mandanten am Standort Kempten bei familienrechtlichen Angelegenheiten. Weitere Informationen finden Sie in ihrem Anwaltsprofil.