Neues Betreuungsrecht: Mehr Selbstbestimmung ab 2023!

Zum 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Neben Reglungen rund um das Thema Betreuung und Betreuungsverfahren hat diese Gesetzesänderung auch Auswirkungen auf die Bereiche Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. So gibt es bspw. ab Januar 2023 neu im Gesetz das sog. „Ehegatten-Notvertretungsrecht“, das Eheleuten gegenseitig die Möglichkeit gibt innerhalb ganz strenger Grenzen und vor allem zeitlich befristet den anderen Ehegatten in akuten medizinischen Angelegenheiten vorübergehend zu vertreten. Es bleibt aber trotz dieser Neuerung bei dem Grundsatz: Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder volljährige Bürger. Und auch eine Patientenverfügung wird dadurch nicht ersetzt.

Kontakt aufnehmen

info@menzundpartner.de +49 8331 / 950 00

Weitere Beiträge

Anzeige wegen Beleidigung: Aussage gegen Aussage
In Deutschland ist die Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar – allerdings nur, wenn das Opfer innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat einen Strafantrag stellt. Fehlen objektive Beweise oder Zeugen, steht Aussage gegen Aussage – ein Szenario, das für die Staatsanwaltschaft und das Gericht besonders schwierig zu bewerten ist.
Weiterlesen
Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Lebensmittelverstößen eingestellt
In einem komplexen Fall sah sich unsere Mandantschaft mit dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs sowie mit mutmaßlichen Betrugsvorwürfen und Verstößen gegen das Markenrecht und das Lebensmittelrecht konfrontiert. Nach sorgfältiger Analyse der Ermittlungsakte haben wir eine präzise Stellungnahme verfasst und dabei rechtliche wie tatsächliche Schwachpunkte der Vorwürfe herausgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft folgte unserer Argumentation – das Verfahren wurde eingestellt.
Weiterlesen
Wie lange kann man nachträglich Anzeige erstatten?
Wer eine Straftat beobachtet oder selbst betroffen ist, stellt sich oft die Frage: Wie lange kann man nachträglich Anzeige erstatten? Die Antwort hängt von der jeweiligen Tat und den gesetzlichen Verjährungsfristen ab. Zudem spielt die Beweislage eine entscheidende Rolle, denn je länger man wartet, desto schwieriger kann es werden, eine Straftat nachzuweisen.
Weiterlesen

Alle Neuigkeiten ansehen

info@menzundpartner.de+49 8331 / 950 00