Neues Betreuungsrecht: Mehr Selbstbestimmung ab 2023!

Zum 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Neben Reglungen rund um das Thema Betreuung und Betreuungsverfahren hat diese Gesetzesänderung auch Auswirkungen auf die Bereiche Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. So gibt es bspw. ab Januar 2023 neu im Gesetz das sog. „Ehegatten-Notvertretungsrecht“, das Eheleuten gegenseitig die Möglichkeit gibt innerhalb ganz strenger Grenzen und vor allem zeitlich befristet den anderen Ehegatten in akuten medizinischen Angelegenheiten vorübergehend zu vertreten. Es bleibt aber trotz dieser Neuerung bei dem Grundsatz: Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder volljährige Bürger. Und auch eine Patientenverfügung wird dadurch nicht ersetzt.

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Außenbereich „im Innenbereich“
Der in der Praxis häufig verwendete Ausdruck „Außenbereich im Innenbereich“ ist kein gesetzlicher Begriff. Gemeint sind regelmäßig Freiflächen innerhalb einer sonst geschlossenen Ortslage, die planungsrechtlich dennoch dem Außenbereich zuzuordnen sind – kurz: Außenbereichsinseln. Für Vorhabenträger wie für Gemeinden im Raum Memmingen und Unterallgäu stellt sich dann die zentrale Frage: Welche Bebauung – insbesondere Wohnbebauung – ist dort zulässig? Die Antwort entscheidet sich an der präzisen Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie an den satzungsrechtlichen Instrumenten zur Steuerung der Innenentwicklung.
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Änderungen im bayerischen Kommunalrecht 2026
Am 8. März 2026 fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor zentralen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen. Insbesondere die konstituierende Sitzung wirft zahlreiche Fragen auf – von der Fraktionsbildung über die Besetzung von Ausschüssen bis hin zur Anpassung der Geschäftsordnung.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen verständlichen und praxisnahen Überblick über die wichtigsten Änderungen – insbesondere auch anhand aktueller Rechtsprechung- im bayerischen Kommunalrecht seit der letzten Wahlperiode 2020. Dies betrifft allgäuer Städte wie Memmingen und Kempten, aber auch kleinere Gemeinden gleichermaßen.
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Enterben wegen Kontaktabbruch
Familienkonflikte können dazu führen, dass über viele Jahre kein Kontakt mehr besteht. In solchen Situationen stellt sich häufig die Frage, ob ein Kind oder ein anderer Angehöriger wegen Kontaktabbruch enterbt werden kann. Viele Betroffene möchten verhindern, dass eine Person, zu der seit langem kein Verhältnis mehr besteht, später am Nachlass teilnimmt.
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07.12.2022

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