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Schenkung Verjährung 10 Jahre
25.10.2023
Die Schenkung und ihre Verjährung: Was Sie über die 10-Jahres-Frist wissen sollten
Die Schenkung von Vermögen, sei es Bargeld, Immobilien oder andere Wertgegenstände, ist eine gängige Praxis in vielen Familien und persönlichen Beziehungen. Doch was passiert, wenn es zu rechtlichen Fragen oder Problemen mit einer Schenkung kommt? Dieser Artikel widmet sich einem wichtigen Aspekt, den man immer wieder im Zusammenhang mit Schenkungen hört: der "Verjährung" von Schenkungen nach 10 Jahren.
1. Schenkungen und ihre Bedeutung
Schenkungen sind die Übertragung von Vermögenswerten aus dem Besitz eines Beteiligten in den Besitz eines anderen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Diese Gesten können aus vielerlei Gründen erfolgen, sei es aus Großzügigkeit, zur Ausnutzung von Steuervorteilen oder als Teil der Nachlassplanung. Schenkungen unterliegen jedoch rechtlichen Bestimmungen, die sowohl den Schenkenden als auch den Beschenkten betreffen.
2. Die 10-Jahres-Frist und ihre Bedeutung
Die 10-Jahres-Frist bezieht sich auf den Zeitraum, innerhalb dessen Schenkungen gemäß § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Deutschland aufgrund der Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden können. Diese Bestimmung in § 528 BGB ermöglicht es dem Schenker, eine Schenkung zurückzufordern, wenn er nach der Schenkung verarmt und nicht mehr seinen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Um dem Beschenkten Rechtssicherheit zu gewährleisten, kann die Einrede des Ablaufs der 10-Jahres-Frist gemäß § 529 BGB nach mehr als 10 Jahren gegen eine solche Rückforderung erhoben werden. Die Frist beginnt normalerweise ab dem Zeitpunkt der Schenkung.
3. Praktische Relevanz der 10-Jahres-Frist
Die 10-Jahres-Frist hat insbesondere bei der Frage, ob der Sozialhilfeträger eine Schenkung zurückfordern kann, praktische Bedeutung, wenn die Kosten für die Pflege nicht gedeckt werden können. In Fällen, in denen die Schenkung bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt, hat der Sozialhilfeträger keinen Zugriff auf die Schenkung. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum Eltern häufig frühzeitig ihr Eigentum im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Hinweis: Die Übergabe des eigengenutzten Familienheims zum Schutz vor einem Zugriff des Sozialhilfeträgers hat Nachteile auf anderer Ebene. Die Angst vor einem Zugriff auf die Immobilie sollte keinesfalls das einzige Motiv für eine frühzeitige Hausübergabe sein.
4. Andere 10-Jahres-Fristen
Im Gesetz gibt es an verschiedenen Stellen 10-Jahres-Fristen, die jedoch jeweils unterschiedliche Aspekte regeln. Die 10-Jahres-Frist aus § 529 BGB ist nicht mit der 10-Jahres-Abschmelzungsfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 Abs. 3 BGB zu verwechseln. Ebenso besteht keine Verbindung zur 10-Jahres-Frist für die Neuentstehung der Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerfreibeträge gemäß § 14 ErbStG. Gleiches gilt für die Spekulationsfrist beim Verkauf einer privaten Immobilie, die in § 23 EStG geregelt ist.
Fazit:
Die 10 Jahres Frist bei Schenkungen verhindert deren Rückforderung bei Verarmung des Schenkers, wenn seit Schenkung mehr als 10 Jahre vergangen sind.
Sie dient dazu, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missbräuche zu verhindern. Es ist empfehlenswert, sich frühzeitig über die rechtlichen Aspekte von Schenkungen zu informieren und bei Bedarf rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass Ihre Schenkungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen und Ihre Interessen geschützt sind.
