Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht des Betreuten
Hintergrund:
In dieser Gerichtsentscheidung geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Betreuer trotz vorhandener Vorsorgevollmacht für einen betroffenen Erwachsenen bestellt werden kann. Die betroffene Person, eine 78-jährige Frau (B), befand sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand und hatte bereits Vorsorgevollmachten an ihre Tochter (T) und ihren Enkel (E) erteilt. Aufgrund von Bedenken und innerfamiliären Spannungen bezüglich der Ausführung dieser Vollmachten beantragte das Betreuungsgericht die Bestellung eines Berufsbetreuers für verschiedene Angelegenheiten.
Gerichtsentscheidung (BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – XII ZB 515/22):
Fazit:
Diese Gerichtsentscheidung unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und die Achtung der Selbstbestimmung des Betroffenen, selbst wenn Vorsorgevollmachten vorhanden sind. Es wird betont, dass die Eignung des Bevollmächtigten und die Möglichkeit einer Kontrollbetreuung sorgfältig geprüft werden müssen, bevor ein Berufsbetreuer bestellt wird. Dies dient dem Schutz der Interessen und des Wohlbefindens des betroffenen Erwachsenen.
In Deutschland ist die Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar – allerdings nur, wenn das Opfer innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat einen Strafantrag stellt. Fehlen objektive Beweise oder Zeugen, steht Aussage gegen Aussage – ein Szenario, das für die Staatsanwaltschaft und das Gericht besonders schwierig zu bewerten ist.
Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Lebensmittelverstößen eingestellt
In einem komplexen Fall sah sich unsere Mandantschaft mit dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs sowie mit mutmaßlichen Betrugsvorwürfen und Verstößen gegen das Markenrecht und das Lebensmittelrecht konfrontiert. Nach sorgfältiger Analyse der Ermittlungsakte haben wir eine präzise Stellungnahme verfasst und dabei rechtliche wie tatsächliche Schwachpunkte der Vorwürfe herausgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft folgte unserer Argumentation – das Verfahren wurde eingestellt.
Wie lange kann man nachträglich Anzeige erstatten?
Wer eine Straftat beobachtet oder selbst betroffen ist, stellt sich oft die Frage: Wie lange kann man nachträglich Anzeige erstatten? Die Antwort hängt von der jeweiligen Tat und den gesetzlichen Verjährungsfristen ab. Zudem spielt die Beweislage eine entscheidende Rolle, denn je länger man wartet, desto schwieriger kann es werden, eine Straftat nachzuweisen.