Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht des Betreuten

Hintergrund:

In dieser Gerichtsentscheidung geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Betreuer trotz vorhandener Vorsorgevollmacht für einen betroffenen Erwachsenen bestellt werden kann. Die betroffene Person, eine 78-jährige Frau (B), befand sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand und hatte bereits Vorsorgevollmachten an ihre Tochter (T) und ihren Enkel (E) erteilt. Aufgrund von Bedenken und innerfamiliären Spannungen bezüglich der Ausführung dieser Vollmachten beantragte das Betreuungsgericht die Bestellung eines Berufsbetreuers für verschiedene Angelegenheiten.

Gerichtsentscheidung (BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – XII ZB 515/22):

Fazit:

Diese Gerichtsentscheidung unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und die Achtung der Selbstbestimmung des Betroffenen, selbst wenn Vorsorgevollmachten vorhanden sind. Es wird betont, dass die Eignung des Bevollmächtigten und die Möglichkeit einer Kontrollbetreuung sorgfältig geprüft werden müssen, bevor ein Berufsbetreuer bestellt wird. Dies dient dem Schutz der Interessen und des Wohlbefindens des betroffenen Erwachsenen.

Kontakt aufnehmen

info@menzundpartner.de +49 8331 / 950 00

Weitere Beiträge

Außenbereich „im Innenbereich“
Der in der Praxis häufig verwendete Ausdruck „Außenbereich im Innenbereich“ ist kein gesetzlicher Begriff. Gemeint sind regelmäßig Freiflächen innerhalb einer sonst geschlossenen Ortslage, die planungsrechtlich dennoch dem Außenbereich zuzuordnen sind – kurz: Außenbereichsinseln. Für Vorhabenträger wie für Gemeinden im Raum Memmingen und Unterallgäu stellt sich dann die zentrale Frage: Welche Bebauung – insbesondere Wohnbebauung – ist dort zulässig? Die Antwort entscheidet sich an der präzisen Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie an den satzungsrechtlichen Instrumenten zur Steuerung der Innenentwicklung.
Weiterlesen
Änderungen im bayerischen Kommunalrecht 2026
Am 8. März 2026 fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor zentralen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen. Insbesondere die konstituierende Sitzung wirft zahlreiche Fragen auf – von der Fraktionsbildung über die Besetzung von Ausschüssen bis hin zur Anpassung der Geschäftsordnung.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen verständlichen und praxisnahen Überblick über die wichtigsten Änderungen – insbesondere auch anhand aktueller Rechtsprechung- im bayerischen Kommunalrecht seit der letzten Wahlperiode 2020. Dies betrifft allgäuer Städte wie Memmingen und Kempten, aber auch kleinere Gemeinden gleichermaßen.
Weiterlesen
Enterben wegen Kontaktabbruch
Familienkonflikte können dazu führen, dass über viele Jahre kein Kontakt mehr besteht. In solchen Situationen stellt sich häufig die Frage, ob ein Kind oder ein anderer Angehöriger wegen Kontaktabbruch enterbt werden kann. Viele Betroffene möchten verhindern, dass eine Person, zu der seit langem kein Verhältnis mehr besteht, später am Nachlass teilnimmt.
Weiterlesen

Alle Neuigkeiten ansehen

Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht des Betreuten

Hintergrund:

Gerichtsentscheidung (BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – XII ZB 515/22):

Fazit: